Lizenzvereinbarung von Lenovo
L505-0009-05 10/2013
Diese Lizenzvereinbarung von Lenovo (die „Vereinbarung“) gilt für von Ihnen erworbene Lenovo Softwareprodukte, unabhängig davon, ob diese vorinstalliert oder mit dem Lenovo Hardwareprodukt geliefert wurden, separat erstanden oder von Ihnen von der Lenovo-Internetseite oder einer dritten, von Lenovo genehmigten Internetseite heruntergeladen wurde. Die Vereinbarung gilt auch für jegliche Updates oder Patches für diese Softwareprodukte.
Diese Lenovo Lizenzvereinbarung steht unter www.lenovo.com/license auch in anderen Sprachen zur Verfügung.
Lenovo gewährt Ihnen die Lizenz für dieses Softwareprodukt nur, wenn Sie dieser Vereinbarung zustimmen. Die Zustimmung zu den Bestimmungen dieser Vereinbarung erfolgt, indem Sie bei der Installation, beim Herunterladen oder bei der Verwendung des Softwareprodukts auf Akzeptieren klicken.
Wenn Sie diesen Bestimmungen nicht zustimmen, dürfen Sie das/die Softwareprodukt/e nicht installieren, herunterladen oder verwenden.
• Wenn Sie das/die Softwareprodukt/e erworben und eine Lizenzgebühr bezahlt haben, senden Sie das Softwareprodukt an die Partei zurück, von der Sie es erworben haben, um eine Rückerstattung oder eine Gutschrift für den von Ihnen entrichteten Betrag zu erhalten.
• Wenn Sie das/die Softwareprodukt/e vorinstalliert oder mit einem Lenovo Hardwareprodukt erhalten haben, können Sie das Hardwareprodukt weiterhin nutzen, jedoch nicht das/die dieser Vereinbarung unterliegende/n Softwareprodukt/e.
„Softwareprodukt“ beinhaltet Computersoftwareprogramme (ob vorinstalliert oder separat geliefert) und verbundene lizenzierte Materialien wie Dokumentation.
„Sie/Ihnen“ und „Ihr/Ihre/Ihren“ beziehen sich entweder auf eine Einzelperson oder eine einzelne juristische Person.
1. Berechtigung
Sie sind verpflichtet, Ihren mit einem Datum versehenen Originalverkaufsbeleg, wie eine Quittung, Rechnung oder einen ähnlicher Beleg, als Nachweis Ihrer Berechtigung zur Nutzung des Softwareprodukts aufzubewahren. Auf dem Verkaufsbeleg ist die erworbene Nutzungsstufe verzeichnet. Wird keine Nutzungsstufe angegeben, dürfen Sie eine einzelne Kopie des Softwareprodukts auf einem einzelnen Hardwareprodukt installieren und verwenden. Ihr Verkaufsbeleg gilt ggf. auch als Nachweis Ihres Anspruchs auf zukünftige Upgrades. Für Softwareprodukte, die auf Ihrem Lenovo Hardwareprodukt vorinstalliert sind, mit diesem geliefert wurden oder kostenlos zur Verwendung mit diesem zur Verfügung gestellt wurden gilt der Verkaufsbeleg Ihres Hardwareprodukts außerdem als Nachweis Ihrer Berechtigung zur Nutzung des Softwareprodukts.
2. Lizenz
Das Softwareprodukt ist Eigentum von Lenovo oder eines Lenovo-Lieferanten und ist urheberrechtlich geschützt und lizenziert, wird jedoch nicht verkauft. Lenovo erteilt Ihnen eine nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung des Softwareprodukts, wenn Sie dieses rechtmäßig erworben haben.
Sie sind berechtigt, a) das Softwareprodukt in dem in Ihrem Verkaufsbeleg angegebenen Umfang zu nutzen und b) Kopien, einschließlich einer Sicherungskopie, anzufertigen und zu installieren, die zu der Nutzung in diesem Rahmen dienen. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten für sämtliche von Ihnen angefertigte Kopien. Sie sind nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke oder Eigentumsangaben zu entfernen oder abzuändern.
Wenn Sie das Softwareprodukt als Produktupgrade erwerben, dürfen Sie nach der Installation des Upgrade die Vorversion des Softwareprodukts nicht mehr verwenden oder an Dritte weitergeben.
Sie haben sicherzustellen, dass jeder Benutzer das Softwareprodukt (entweder durch direkten oder Fernzugriff) ausschließlich im Rahmen Ihrer Nutzungsberechtigung und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Vereinbarung nutzt.
Sie sind nicht berechtigt, a) das Softwareprodukt anders als dieser Vereinbarung nach zulässig zu verwenden, zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten b) das Softwareprodukt umzuwandeln (Reverse Assemble, Reverse Compile) oder auf andere Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelung unabdingbar vorgesehen ist oder c) Unterlizenzen des Softwareprodukts zu vergeben, dieses zu vermieten oder zu verleasen.
Sollten Sie die Bestimmungen dieser Vereinbarung verletzen, ist Lenovo berechtigt, Ihnen Ihre Lizenz zu entziehen. Ist dies der Fall, sind Sie verpflichtet, sämtliche Kopien des Softwareprodukts zu vernichten.
3. Übertragung
Sie sind nicht berechtigt, das Softwareprodukt an einen Dritten zu übertragen, es sei denn in dem in diesem Abschnitt genannten Rahmen.
Vorinstallierte Softwareprodukte sind ausschließlich für die Verwendung mit dem Lenovo Hardwareprodukt lizenziert, auf dem diese installiert waren oder mit denen diese geliefert wurden, und dürfen nur mit diesem Lenovo Hardwareprodukt übertragen werden. Sie dürfen nicht unabhängig von dem Lenovo Hardwareprodukt weitergegeben werden.
4. Softwarekomponenten und -Produkte von Drittanbietern
Einige Lenovo Softwareprodukte und zukünftige Updates und Patches können Komponenten von Drittanbietern aufweisen, die Microsoft Windows Preinstallation Environment enthalten können. Diese Komponenten von Drittanbietern werden Ihnen unter von dieser Vereinbarung gesonderten Bedingungen zur Verfügung gestellt, welche üblicherweise in einer separaten Lizenzvereinbarung oder in einer README-Datei (oder ähnlich benannter Datei) zu finden sind. Die Lizenzbestimmungen und Nutzungsbeschränkungen des Drittanbieters gelten für die Nutzung dieser Komponenten ausschließlich.
Softwareprodukte von Drittanbietern, die von Lenovo zur Verfügung gestellt werden, können den Bestimmungen dieser Vereinbarung unterliegen, werden jedoch üblicherweise von dem Drittanbieter unter eigenen Bedingungen lizenziert. Softwareprodukte von Drittanbietern, die nicht von Lenovo lizenziert sind, unterliegen ausschließlich den Bestimmungen der zugehörigen Lizenzvereinbarungen.
5. Technische Angaben zum Softwareprodukt
Die technischen Angaben zum Softwareprodukt sowie Informationen zur erforderlichen Betriebsumgebung sind ggf. in der zugehörigen Dokumentation des Softwareprodukts enthalten, wie zum Beispiel README- oder ähnlich benannten Dateien, oder in von Lenovo veröffentlichter Dokumentation.
6. Datenverwendung
Lenovo sammelt grundlegende Informationen über Anwendungen, Dienstleistungen und Angebote, die Sie während der Einrichtung des Systems auswählen. Wir sind außerdem dazu berechtigt, Informationen darüber zu erheben, wie Sie Lenovo Anwendungen verwenden. Auf diese Weise können wir Ihre Benutzererfahrung noch nützlicher und angenehmer gestalten. Wenn Sie zu irgendeinem Zeitpunkt wünschen, dass wir keine Informationen mehr über Ihre Verwendung von Lenovo Anwendungen erheben, können Sie einfach die Option Einstellungen öffnen und die Verwendungsstatistik ausschalten. Bei diesen Vorgängen werden keine personenbezogenen Daten erfasst.
7. Gebühren
Die Gebühren für das Softwareprodukt richten sich nach der erworbenen Nutzungsstufe.
Wenn Sie die Nutzungsstufe erhöhen möchten, wenden Sie sich an Lenovo oder den Anbieter, von dem Sie das Softwareprodukt erworben haben. Es können zusätzliche Gebühren anfallen.
Wenn eine andere Stelle für das Softwareprodukt Zölle, Steuern, Abgaben oder Gebühren erhebt, die nicht in den Lenovo Gebühren enthalten sind, erklären Sie sich mit der Zahlung des angegebenen Betrags einverstanden oder verpflichten sich zur Bereitstellung der für eine Freistellung erforderlichen Unterlagen. Ab dem Datum des Kaufes sind Sie für alle das Softwareprodukt betreffenden Vermögenssteuern verantwortlich.
8. Gewährleistungsausschluss
Das/die Softwareprodukt/e wird/werden Ihnen auf der Grundlage des gegenwärtigen Zustands zur Verfügung gestellt.
VORBEHALTLICH EINER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNG, DIE NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN, ERKENNT LENOVO KEINERLEI AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN AN, EINSCHLIESSLICH ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN FÜR ALLGEMEINE MARKTFÄHIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND NICHTVERLETZUNG VON SCHUTZRECHTEN DRITTER IN BEZUG AUF DAS SOFTWAREPRODUKT ODER GEGEBENENFALLS DIE TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG.
Dieser Ausschluss gilt auch für jegliche Entwickler oder Lieferanten von Lenovo.
Für Softwareprodukte, die keine Lenovo Softwareprodukte sind, gelten gegebenenfalls eigene Gewährleistungen der Anbieter oder Herausgeber.
Lenovo bietet keine technische Unterstützung, sofern dies nicht von Lenovo schriftlich anders angegeben ist.
9. Haftungsbeschränkung
Soweit Sie aus Verschulden von Lenovo oder aus sonstigen Gründen von Lenovo Schadenersatz verlangen können, ist die Haftung von Lenovo unabhängig von der Rechtsgrundlage, auf der der Schadensersatzanspruch gegen Lenovo beruht (einschließlich Verletzung wesentlicher Vereinbarungspflichten, Fahrlässigkeit, unrichtiger Angaben oder anderer Ansprüche aus der Vereinbarung oder auf Grund unerlaubter Handlungen), und außer in Fällen der gesetzlich zwingenden Haftung begrenzt auf die Höhe der tatsächlichen direkten Schäden, die Sie erlitten haben, sowie auf die Höhe des Kaufpreises, den Sie für das Softwareprodukt gezahlt haben. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Körperverletzung (einschließlich Tod) und Schäden an Immobilien und beweglichen Sachen, für die Lenovo zwingend haftbar ist.
Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für die Lieferanten und Reseller von Lenovo. Dies ist der maximale Betrag, für den Lenovo, die Lieferanten und die Reseller insgesamt haftbar gemacht werden können.
AUF KEINEN FALL SIND LENOVO, DIE LIEFERANTEN ODER DIE RESELLER IN FOLGENDEN FÄLLEN HAFTBAR, AUCH WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE: 1) ANSPRÜCHE DRITTER AUF SCHADENSERSATZ GEGENÜBER IHNEN, 2) VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG IHRER DATEN, 3) SPEZIELLE, MITTELBARE ODER FOLGESCHÄDEN ODER ANDERE WIRTSCHAFTLICHE FOLGESCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH ENTGANGENE GEWINNE, GESCHÄFTSABSCHLÜSSE, UMSÄTZE, SCHÄDIGUNG DES GUTEN NAMENS ODER VERLUST ERWARTETER EINSPARUNGEN. EINIGE LÄNDER ODER RECHTSORDNUNGEN ERLAUBEN NICHT DEN AUSSCHLUSS ODER DIE BEGRENZUNG VON FOLGESCHÄDEN, SO DASS OBIGE EINSCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE NICHT ANWENDBAR SIND.
10. Verbraucherrechte
Gesetzlich unabdingbare Rechte des Verbrauchers gehen diesen Bestimmungen vor. Sie haben möglicherweise im Rahmen geltenden Rechts andere Rechte, die von dieser Vereinbarung nicht berührt werden.
11. Allgemeines
a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt.
b) Sie verpflichten sich alle anwendbaren Export- und Importbestimmungen einzuhalten.
c) Sowohl Sie als auch Lenovo verpflichten sich, keine Klage im Rahmen dieser Vereinbarung später als zwei (2) Jahre nach Auftreten des Klagegrundes einzureichen, soweit keine anders lautenden gesetzlichen Regelungen unabdingbar vorgesehen sind.
12. Schlichtung
Wenn Sie das Software-Produkt in Kambodscha, Indonesien, Vietnam, Sri Lanka oder auf den Philippinen erworben haben, werden Verfahren und Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder damit im Zusammenhang stehen, in Singapur durch Schiedsspruch geregelt bzw. beigelegt, und diese Vereinbarung wird in Übereinstimmung mit den Gesetzen Singapurs geregelt, ausgelegt und durchgeführt, ungeachtet unterschiedlicher Rechtsgrundlagen. Wenn Sie das Produkt in Indien erworben haben, werden Verfahren und Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder damit im Zusammenhang stehen, in Bangalore, Indien durch Schiedsspruch geregelt bzw. beigelegt. Schiedsverfahren in Singapur werden in Übereinstimmung mit den geltenden Richtlinien des Singapore International Arbitration Center („SIAC-Richtlinien“) durchgeführt. Schiedsverfahren in Indien werden in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen Indiens durchgeführt. Der in Schriftform abzufassende Schiedsspruch ist endgültig und bindend für alle Parteien ohne Einspruchsmöglichkeit und muss eine Darlegung der Fakten sowie eine Begründung enthalten. Die Verkehrssprache für sämtliche Schiedsverfahren ist Englisch (die zum Verfahren gehörenden Dokumente müssen ebenfalls in Englisch abgefasst sein). Die englische Version dieser Vereinbarung ist in solchen Verfahren die verbindliche und hat Vorrang vor allen anderen Sprachen.